Allgemeine Datenschutzerklärung
Neue Apotheke Volkmarode Gabriel Branahl e.K., Gabriel Branahl, Braunschweig (Stand: 02.19)
Inhaltsübersicht
I. Präambel 1
II. Verantwortliche Stelle, Datenschutzbeauftragter, Aufsichtsbehörde 1
III. Allgemeine Grundsätze 1
IV. Kategorien personenbezogener Daten 3
V. Verarbeitungsprozesse 3
VI. Kommunikation in der Kundenbeziehung 4
VII. Newsletter / Website 4
VIII. Verarbeitung von Lieferantendaten / Dienstleister-daten 5
IX. Betroffenenrechte 5
I. Präambel
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie informieren, wie wir mit personenbezogenen Daten unserer Kunden umgehen und wie wir im Rahmen unserer Kundenbeziehungen personenbezogene Daten verarbeiten. Falls die folgenden Informationen für Sie nicht verständlich sind oder Ihnen nicht ausreichen, zögern Sie bitte nicht, unsere Mitar-beiter oder unseren Datenschutzbeauftragten anzusprechen. Die Kon-taktdaten finden Sie im Abschnitt II.
II. Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter, Aufsichtsbehör-de
Nachfolgend finden Sie Angaben und Kontaktdaten des für die Daten-verarbeitung Verantwortlichen, unseres Datenschutzbeauftragten sowie der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde, an die Sie sich im Fall von Beschwerden wenden können:
1. Verantwortlicher
Neue Apotheke Volkmarode Gabriel Branahl e.K.
Berliner Heerstrasse 49
38104 Braunschweig
Tel.: 0531 363666 Fax: 0531 363541
Mail: neue-apotheke-volkmarode@t-online.de
Web: www.neue-apotheke-volkmarode-braunschweig.de
2. Datenschutzbeauftragter
Ralf Kellner
B.i.G. Gesellschaft für Beratung und Zertifizierung im Gesundheitswe-sen Deutschland mbH
Spreeufer 5
10178 Berlin
Tel.: 0049 175 2243748
Mail: info@big-beratung.de
3. Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Tel.: 0511 1204500 Fax: 0511 1204599
Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
Web: www.lfd.niedersachsen.de
III. Allgemeine Grundsätze
1. Begriffsbestimmungen
Die Begriffsbestimmungen und Definitionen in diesen Datenschutzhin-weisen richten sich nach DS-GVO sowie dem BDSG.
2. Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten und insbesonde-re gesundheitsbezogene Daten im Regelfall nur, soweit dies im Rahmen unserer Tätigkeit als Apotheke zur Erbringung und Bereitstellung unse-rer Leistungen erforderlich ist sowie in den in dieser Datenschutzerklä-rung aufgeführten Fällen. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten findet nur statt, soweit dies durch gesetzli-che Vorschriften ausdrücklich gestattet ist und/oder Ihre Einwilligung– soweit erforderlich – hierzu vorliegt.
3. Datenschutzrechtliche Grundlagen der Verarbeitung
Soweit personenbezogene Daten auf Basis einer Einwilligung verarbei-tet werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Erfolgt eine Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages, richtet sich dies nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO; dies gilt auch für Verarbeitungen, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Erfolgt eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtli-chen Verpflichtung, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO die Rechtsgrundlage. Verarbeitungen zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffe-nen Person oder einer anderen natürlichen Person sind im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO rechtmäßig. Erfolgt eine Verarbeitung von Daten zur Wahrung berechtigter Interessen unserer Apotheke und/oder eines Dritten und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grund-freiheiten unsere berechtigten Interessen nicht, ist Art. 6 Abs. 1 lit. F DS-GVO die Rechtsgrundlage. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezo-gener Daten im Rahmen einer sog. Zweckänderung (d. h. Daten wer-den zu anderen Zwecken verarbeitet als ursprünglich geplant) ist Art. 6 Abs. 4 DS-GVO die Rechtsgrundlage.
4. Verarbeitung zur Durchsetzung von Ansprüchen; Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen
Im Rahmen von Kundenbeziehungen behalten wir uns vor, personenbe-zogene Daten zum Zwecke der Durchsetzung unserer Ansprüche im Rahmen berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zu verarbeiten; dies umfasst auch eine Übermittlung von Daten an Behör-den und/oder Gerichte. Ebenso kann eine Verarbeitung und/oder Übermittlung von Daten zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher oder rechtlicher Verpflichtungen (z. B. Auskünfte an Behörden etc.) stattfin-den; Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO. Die Best-immungen der beruflichen Verschwiegenheitspflicht des Apothekers und sich daraus ergebende Einschränkungen werden beachtet.
5. Einholung von Einwilligungen; Widerrufsrecht
Einwilligungen (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO) werden von uns in der Regel schriftlich eingeholt. Im Fall der elektronischen Einwilligungsein-holung erfolgt dies durch Setzen eines Häkchens in das entsprechende Feld zur Dokumentation der Einwilligungserteilung; der Inhalt der Einwilligungserklärung wird elektronisch protokolliert.
Sie können eine einmal erteilte Einwilligung – gleich, ob diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO beruht – jederzeit mit Wirkung für die Zukunft – vollständig oder teilweise – widerrufen; die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt. Einen Widerruf richten Sie bitte an die in Abschnitt II genannten Kontaktdaten.
6. Zugriffsberechtigte; Empfänger von Daten
In unserer Apotheke haben grundsätzlich nur diejenigen Personen und Stellen Zugriff auf personenbezogene Daten, die Zugriff zur Erfüllung der in dieser Datenschutzerklärung nachfolgend beschriebenen Zwecke benötigen (sog. „need-to-know“-Prinzip).
Wir tragen dafür Sorge, dass unsere Mitarbeiter und etwaige Dienstleis-terunter Belehrung über die möglichen strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, insbesondere dazu, sich (i) von fremden Geheimnissen nur Kenntnis zu verschaffen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, und (ii) weitere Perso-nen in die Erfüllung eines Vertrages nur einzubeziehen, soweit unsere ausdrückliche Zustimmung hierzu vorliegt und diese Personen zuvor ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.
In den vorgenannten Grenzen behalten wir uns vor, dritte Dienstleister einzubinden, die im Rahmen der Leistungserbringung in unserem Auf-trag und nach Weisung tätig werden (Auftragsverarbeiter). Diese Dienstleister können im Rahmen der Leistungserbringung personenbe-zogene Daten empfangen bzw. mit personenbezogenen Daten in Berüh-rung kommen und stellen Dritte bzw. Empfänger i. S. d. DS-GVO dar. In einem solchen Fall tragen wir dafür Sorge, dass unsere Dienstleister hinreichende Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vorhanden sind und Verarbeitungen so durchgeführt werden, dass sie im Einklang mit den Anforderungen der DS-GVO stehen und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleisten (vgl. Art. 28 DS-GVO).
Soweit eine Übermittlung von personenbezogenen Daten außerhalb einer Auftragsverarbeitung an Dritte und/oder Empfänger erfolgt, stellen wir sicher, dass dies ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen (DS-GVO, BDSG) und nur bei Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage oder einer hierzu ggf. erforderli-chen Einwilligung geschieht.
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7. Etwaige Verarbeitung außerhalb der Bundesrepublik Deutsch-land
Die Verarbeitung personenbezogenen Daten findet grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland statt.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogenen Daten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in anderen EU-Mitgliedsstaaten oder in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) – z. B. durch Dienstleister - stattfinden sollte, erfolgt dies unter Beachtung unserer Verschwiegenheitsverpflichtungen als Apotheker.
Lediglich in Ausnahmefällen kann es zu einer Übermittlung und/oder Verarbeitung von Daten und Informationen in sog. "Drittländern" kom-men. „Drittländer“ sind Länder außerhalb der Europäischen Union und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen nicht ohne Weiteres von einem angemessenen Datenschutzniveau entsprechend den Standards der EU ausgegangen werden kann.
Sofern die dorthin übermittelten Informationen auch personenbezogene Daten umfassen, stellen wir vor einer solchen Übermittlung oder sons-tigen Verarbeitung sicher, dass entweder (i) Ihre Einwilligung hierzu vorliegt oder (ii) in dem jeweiligen Drittland oder bei dem jeweiligen Empfänger in dem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist und – soweit erforderlich – die weiteren Voraussetzun-gen zur Wahrung unserer Verschwiegenheitsverpflichtungen als Apo-theker gewahrt sind, oder (iii) eine Ausnahme nach Art. 49 DS-GVO dies gestattet.
Ein angemessenes Datenschutzniveau i. S. der DS-GVO kann aus einem sog. "Angemessenheitsbeschluss" der Europäischen Kommission oder aus der Verwendung der sog. "EU Standardvertragsklauseln" folgen. Im Falle von Empfängern in den USA kann die Einhaltung der Prinzipien des sog. "EU-US Privacy Shield" ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen. Weitere Informationen zu den geeigneten und angemes-senen Garantien zur Einhaltung eines angemessenen Datenschutzni-veaus stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung. Informatio-nen zu den Teilnehmern des EU-US Privacy Shield finden Sie zudem hier www.privacyshield.gov/list.
Bei einer Inanspruchnahme von Dienstleistern, die im Ausland tätig werden, stellen wir sicher, dass der im Ausland bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist, es sei denn, dass der Schutz der Geheimnisse dies nicht gebietet.
8. Grundsätze zur Datenlöschung und Speicherdauer
Personenbezogene Daten unserer Kunden (betroffene Personen) wer-den gelöscht, wenn die Daten für die Zwecke der Vertragserfüllung nicht länger erforderlich sind. Anstelle der Löschung tritt dabei ggf. eine Speicherung unter Einschränkung der Verarbeitung, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen unsere Apotheke unterliegt, vorgesehen ist, insbesondere z. B. (i) zur Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. der Abgabenordnung (AO) oder dem Handelsgesetzbuch (HGB), zur Zeit zwischen 2 bis 10 Jahren), und/oder (ii) bei Bestehen berechtigter Interessen an einer Speicherung (z. B. während des Laufs von Verjährungsfristen zum Zwecke einer etwaigen Rechtsverteidigung (§§ 195 ff. BGB), zur Zeit zwischen 3 bis 30 Jahren).
Eine Löschung der Daten erfolgt spätestens dann, wenn eine durch die vorgenannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder zu anderen Zwecken besteht oder Sie in eine längere Speicherung eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 lit a DS-GVO).
IV. Kategorien personenbezogener Daten
Bei der Art der betroffenen personenbezogenen Daten unterscheiden wir im Wesentlichen zwischen (i) Stammdaten und (ii) besonderen personenbezogenen Daten i. S. d. Art. 9 DS-GVO, insbesondere Ge-sundheitsdaten i. S. d. Art. 4 Nr. 15 DS-GVO.
1. Stammdaten
Stammdaten sind Daten zu Ihrer Person, die Sie im Rahmen der Ver-tragsanbahnung und/oder einer Auftragserteilung/Bestellung unserer Apotheke bereitstellen. Dies kann Angaben umfassen wie Name, Vor-name, Anrede, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnum-mer, Fax sowie zu Abrechnungszwecken Kontoverbindungsdaten, Kre-dit- oder Debitkartendaten oder Ähnliches. Darüber hinaus können Sie uns auf freiwilliger Basis weitere Daten, z. B. eine Mobilfunknummer, Ihre bevorzugte Korrespondenzsprache o.Ä. mitteilen. Diese von Ihnen angegebenen Daten bezeichnen wir insgesamt als „Stammdaten“. Zu Stammdaten zählen auch Daten von Gegnern oder Beteiligten, die wir im Rahmen des Mandatsverhältnisses erhalten.
2. Gesundheitsdaten
Gesundheitsdaten sind personenbezogene Daten, die sich auf die kör-perliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließ-lich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.
V. Verarbeitungsprozesse
1. Rezeptabrechnung mit der gesetzlichen Krankenversiche-rung (GKV) oder anderen Kostenträgern.
Wenn Sie bei uns ein Rezept der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder eines anderen Kostenträgers einlösen, erheben und verar-beiten unsere Mitarbeiter die personenbezogenen Daten und Gesund-heitsdaten auf ihrem Rezept (Name, Adresse, Geburtsdatum, Kranken-kasse, Versichertennummer, Medikation, verordnender Arzt, bei Hilfs-mittelrezepten die Indikation/Diagnose). Dazu übermitteln wir in analo-ger Form und digitaler und verschlüsselter Form die Rezeptdaten an ein von uns beauftragtes Rechenzentrum, welches ihre Daten und die Daten anderer Versicherter in der GKV und anderen Kostenträgern gebündelt an die jeweiligen gesetzlichen Krankassen oder anderen Kostenträger zum Zwecke der Rezeptabrechnung weitergibt. Zugriff auf diese Daten haben daher unsere Mitarbeiter und das Rechenzentrum.
Wir verarbeiten Ihre Daten unter Einbindung eines Rechenzentrums im Rahmen der Rezeptabrechnung mit der GKV gemäß §§ 300, 302 SGB V. Wir löschen ihre Daten nach der Abrechnung mit der GKV oder ande-ren Kostenträgern.
Im Falle der Direktabrechnung mit der privaten Krankenversicherung (PKV) rechnen wir direkt mit Ihrer Krankenversicherung auf Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit der PKV ab. Eine Löschung erfolgt gem. § 147 AO.
2. Kundenkarten
Wir bieten Ihnen auf freiwilliger Basis eine Kundenkarte an. Auf der Kundenkarte werden auf Ihren Wunsch Ihr Name, Adresse, Geburtsda-tum, Telefonnummer, Rezeptdaten, Medikationsplan, bei uns von Ihnen gekaufte Arzneimittel, Hilfsmittel, Kosmetik, Nahrungsergänzungsmittel und ähnliche Produkte (Gesundheitsdaten) gespeichert. Die Kundenkar-te wird in unserer Apotheke lokal gespeichert, damit Sie und unsere Mitarbeiter Zugriff auf Ihre gespeicherten Daten haben und diese er-gänzen können. Die Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten im Rahmen unserer Kundenkarte können Sie jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall löschen wir ihre Daten mit Zugang Ihrer Widerrufserklärung. Sollten Sie länger als drei Jahre keine Medi-kamente oder Hilfsmittel aus unserer Apotheke und ihren Betriebsstät-ten bezogen haben, löschen wir Ihre personenbezogenen Daten.
3. Medikationsanalyse und Medikationsmanagement
Wir bieten Ihnen als gesonderte Dienstleistung oder im Rahmen unse-rer Kundenkarte eine Medikationsanalyse oder ein Medikationsma-nagement an. Damit dies erfolgreich und effektiv sein kann, werden Ihr Name, Geburtsdatum, Adresse sowie Daten mit Gesundheitsbezug (Krankenkasse, Versichertennummer, verordnender Arzt, Arzneimittel und Hilfsmittel, Indikationen und Diagnosen, Rezepte durch unser Apothekenpersonal verarbeitet und für einen Zeitraum von 3 Jahren gespeichert. Wir verarbeiten diese Daten auf Grundlage eines Vertrages mit Ihnen. Auf diese Daten hat nur unser Apothekenpersonal Zugriff und nur auf Ihren Wunsch leiten wir die Daten an ihren behandelnden Arzt oder andere Dritte weiter.
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4. Videoüberwachung
Im öffentlichen Raum bzw. Verkaufsraum unserer Apotheke führen wir eine Videoüberwachung durch. Die Videoaufnahmen werden gespei-chert und durch den Verantwortlichen gesichtet und ausgewertet.
Die Videoüberwachung findet auf Grundlage unseres Hausrechtes und § 4 BDSG, um uns gegen bereits wiederholt aufgetretene Diebstähle zu schützen bzw. diese aufzuklären und straf- und zivilrechtlich zu verfol-gen. Die Videoaufzeichnungen werden nach der Sichtung unmittelbar gelöscht. Sofern ein Diebstahl oder andere Straftaten aufgezeichnet wird, wird diese Sequenz an die Strafverfolgungsbehörden übergeben und erst mit Abschluss der Verfolgung unserer Rechtsansprüche ge-löscht.
5. Dokumentationspflichten
Im Rahmen unserer pharmazeutischen Tätigkeit obliegen uns gesetzli-che Dokumentationspflichten, wozu wir Ihren Namen, Geburtsdatum, Adresse sowie Daten mit Gesundheitsbezug (Krankenkasse, Versicher-tennummer, verordnender Arzt, Arzneimittel und Hilfsmittel, Indikatio-nen und Diagnosen, Rezepte) verarbeiten und speichern. Dies ist z. B. der Fall bei der Rezepturherstellung, bei der Abgabe von Betäubungs-mitteln.
Auf diese Daten haben unsere Mitarbeiter und im Falle von Kontrollen die jeweilige Aufsichtsbehörde Zugriff.
6. Datenübermittlung und Zugriff Dritter
Im Rahmen unserer Tätigkeit als Apotheke sind auch wir auf externe Hilfe wie IT-Dienstleister zur Bereitstellung und Wartung unserer Hard- und Software oder sonstiger Servicekräfte angewiesen. Im Rahmen dieser Einbindung können unseren externen Dienstleistern auch perso-nenbezogene Daten bekannt werden, daher verpflichten wir unsere externen Dienstleister zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses und begrenzen ihre Zugriffsmöglichkeiten auf per-sonenbezogene Daten auf ein Minimum. Auch Aufsichtsbehörden kon-trollieren Apotheken regelmäßig und haben dabei Zugriff auf personen-bezogene Daten und Gesundheitsdaten.
7. Medikamentenbestellung über Instant-Messenger-Dienste
Falls die Möglichkeit besteht, Medikamente durch die Nutzung von Instant-Messenger-Diensten zu bestellen, werden wir nur an solchen Diensten teilnehmen, die eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten und damit eine Gewähr dafür bieten, dass die übermittelten Daten nicht von Dritten abgehört, mitgelesen oder sonst wahrgenom-men werden können. Wenn Sie an uns mithilfe eines solchen Dienstes (z. B. WhatsApp) eine Medikamentenbestellung, insbesondere unter Beifügung einer Abbildung eines Rezepts übermitteln, gelten für die Übertragung dieser Informationen die zwischen Ihnen und dem Betrei-ber des Dienstes vereinbarten Nutzungs- und Datenschutzbedingungen. Wir werden Ihre Absendernummer und den gesamten Chatverlauf löschen nachdem Sie die bestellten Medikamente abgeholt haben.
VI. Kommunikation in der Kundenbeziehung
Ihre Stammdaten nutzen wir zum Zwecke der Kommunikation mit Ihnen. Rechtsgrundlage hierfür ist, soweit die Durchführung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen betroffen ist, Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO, sowie ggf. berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
VII. Newsletter, Website
Wir bieten ggf. den Bezug eines Newsletters an und betreiben zudem ggf. eine Internetseite (Website).
Für die Newsletter-Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse erfor-derlich. Um prüfen zu können, ob der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist, versen-den wir nach dem ersten Registrierungsschritt ein automatisiertes Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Erst nach Anklicken des in dem E-Mail enthaltenen Bestätigungs-Links nehmen wir die angegebene E-Mail-Adresse in unseren Verteiler auf (sog. Dou-ble-Opt-In-Verfahren). Über die E-Mail-Adresse und die Angaben zur Bestätigung der Registrierung hinaus erheben wir keine weiteren Daten. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Versendung des von Ihnen abonnierten Newsletters. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen; es gelten ergänzend die Ausführungen zum Widerrufsrecht unter Ziffer III.6.
Für die Nutzung unserer Website und die Verarbeitung von personenbe-zogenen Daten in diesem Zusammenhang gilt vorrangig die auf unserer Website abrufbare Datenschutzerklärung.
VIII. Verarbeitung von Lieferantendaten / Dienstleisterdaten
Daten von Lieferanten und/oder Dienstleistern (im Folgenden einheitlich „Lieferanten“), die natürliche Personen sind und deren Leistungen wir auf vertraglicher Grundlage nachfragen und/oder in Anspruch nehmen, verarbeiten wir ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung oder -durchführung. Hiervon können Stammdaten (III.1) und Vertragsdurch-führungsdaten betroffen sein. Vertragsdurchführungsdaten sind solche Daten, die im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallen und von uns zur Vertragsdurchführung, Abrechnung oder Verwaltung verarbeitet werden. Rechtsgrundlage für eine solche Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO (Vertragserfüllung/ Durchführung vorver-traglicher Maßnahmen). Abschnitt III.4 gilt entsprechend.
IX. Betroffenenrechte
Die DS-GVO gewährt den betroffenen Personen umfangreiche Rechte (sog. Betroffenenrechte, insb. Art. 12 bis Art. 22 DS-GVO): Es besteht ein Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DS-GVO, ein Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DS-GVO, ein Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DS-GVO, ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO, ein Recht auf Datenmitnahme gemäß Art. 20 DS-GVO und ein Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 DS-GVO.
Möchten Sie eines oder mehrere dieser Rechte in Anspruch nehmen, können Sie uns jederzeit kontaktieren. Nutzen Sie hierzu bitte die unter Ziffer II angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Da-tenschutzaufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 19 BDSG.
1. Recht auf Auskunft
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezoge-ne Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
2. Recht auf Berichtigung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unver-züglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezoge-ner Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
3. Recht auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Im Falle gesetzlicher Dokumenta-tions- oder Aufbewahrungspflichten besteht kein Recht auf Löschung bis zum Ende der gesetzlichen Fristen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
4. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden per-sonenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unver-hältnismäßigen Aufwand verbunden.
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Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
5. Widerspruch
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Gel-tendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturier-ten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern (i) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und (ii) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermit-telt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung perso-nenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforder-lich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungs-erklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolg-ten Verarbeitung nicht berührt.
8. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwal-tungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Be-schwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezo-genen Daten gegen die DS-GVO verstößt (Art. 77 DS-GVO). Die be-troffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. Darüber hinaus können Sie dieses Recht auch gegenüber der für uns zuständigen, in Abschnitt II bezeichneten Datenschutzaufsichtsbehörde ausüben.
